Der Gesetzesentwurf des Abgeordneten Cédric Villani (Mitglied der Fraktion für Ökologie, Demokratie und Solidarität, EDS) zum Tierschutz ist in der öffentlichen Sitzung vom vergangenen Donnerstag, den 8. Oktober, nicht verabschiedet worden.
Die französischen Abgeordneten fanden keinen Konsens, und als gegen Mitternacht noch immer keine Einigung zustande kam, konnte (mit Ausnahme des ersten Artikels) über den Text (der bereits im Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung weitgehend abgeändert worden war) nicht, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen war, abgestimmt werden, denn der Gesetzentwurf erhielt zahlreiche Änderungen und wurde inhaltlich kritisiert.
Die Abgeordneten führten im Plenarsaal eine lebhafte Debatte, ohne über den Gesetzentwurf von Villani abzustimmen. “Wie Aschenputtels Kutsche wird die Vorlage um Mitternacht verschwinden”, bemerkte Villani wenige Minuten vor Ende der Sitzung in einer Rede, in der er seine Enttäuschung darüber, dass er sein Ziel nicht erreicht hat, zum Ausdruck brachte.
Villani wusste das von Anfang an und beschwerte sich über das Vorgehen im Wirtschaftsausschuss: “Ich weiß, wie unbefriedigend der aus der Arbeit des Wirtschaftsausschusses hervorgegangene Text ist. Ich habe ihn öffentlich akzeptiert. Es wurden jedoch wichtige Fortschritte erzielt: das Ziel, Wildtiere nicht unter ungeeigneten Bedingungen zu halten, und das Ende der Nerzzucht für ihr Fell. Es ist für mich und insbesondere für das Wohlergehen dieser Tiere wichtig, dass diese Verbesserungen heute verabschiedet werden und sie sollen während der parlamentarischen Debatte weiter verbessert und erweitert werden.
Jeder, innerhalb und außerhalb dieser Kammer, kennt unser Engagement in diesem Thema. Im Interesse des Tierschutzes selbst fordern wir alle Redner auf, sich so kurz zu fassen wie ich, damit wir zumindest innerhalb von zwei Stunden den aus der Arbeit des Ausschusses resultierenden Text verabschieden. Da unsere Diskussionen öffentlich sind, wird jeder in der Lage sein, die erwiesene Mithilfe und den guten Willen eines jeden zu beurteilen (Beifall in den Reihen der EDS-Fraktion und von einigen Sitzen der LaREM-Fraktion). Herr Pierre-Yves Bournazel applaudierte ebenfalls).
Doch Villanis Wunsch erfüllte sich nicht: Der einzige Punkt, in dem Einigkeit herrschte, betraf die mögliche Einrichtung einer Kommission zur Bewertung und Überwachung der bestehenden Vorschriften zum Tierschutz.
Zahl der Stimmberechtigten 94
Anzahl der abgegebenen Stimmen 87
Absolute Mehrheit 44
Für die Einführung 63
Dagegen 24
(Artikel 1 wurde verabschiedet)
Die Abgeordneten hatten nur bis zum Ende des Abends Zeit, um über die Bedingungen für Tierhaltung zu diskutieren und die Sitzung musste um Mitternacht unterbrochen werden. Ein kurzer Überblick über viele Themen, die nur gestreift werden konnten. Die Mitglieder der EDS-Fraktion machten kein Geheimnis aus ihrer Verärgerung über die Vielzahl von Änderungsanträgen und Reden zu Themen, die nicht im Text enthalten sind, wie z.B. das rituelle Schlachten: “Wir sahen, wie lange die Debatten dauerten und wir haben alle dafür gemachten Verstrickungen gesehen (…), sagte Herr Villani. Welches Bild von Effizienz vermitteln wir einer Gesellschaft, die vom Parlament erwartet, dass es korrekt debattiert? “
Und sein Ziel, das Tierschutzgesetz, erhielt alle möglichen Ergänzungen. Es wurde in Frage gestellt, weil es alle Bedingungen und Situationen in Bezug auf wildlebende Tiere vermischt und verallgemeinert: Es wurde von den Verteidigern der Tierzucht, der Zoos, der Jagdtradition und der Biodiversität kritisiert.
Der bereits eine Woche zuvor im Wirtschaftsausschuss weitgehend umgeschriebene und um seine Artikel über intensive Zucht und das Verbot bestimmter Jagden bereinigte Text schlug vor, in das Gesetz ein Verbot der Präsenz von Wildtieren in Zirkussen sowie ein Ende der Pelztierzucht von Nerzen aufzunehmen. Diese beiden Bestimmungen waren von der Regierung einige Tage zuvor bei den Ankündigungen der Ministerin für ökologischen Wandel, Barbara Pompili, am 29. September aufgegriffen worden.
Die Diskussionen haben gezeigt, dass das Thema Tierschutz von Interesse ist. Von Seiten der Gegner des Textes wurden die Schlagworte nachdrücklich zurückgewiesen: “althergebrachte Praktiken” zur Bezeichnung bestimmter traditioneller Jagden, “Humanismus” im Gegensatz zu Antispeziesismus oder “wirtschaftliche Interessen”, denen vorgeworfen wird, den Sinn des Textes zu beeinflussen, in Anspielung auf das Engagement mehrerer Wirtschaftsführer, darunter Xavier Niel (Einzelaktionär von Le Monde), in einem Entwurf für ein gemeinsames Initiativreferendum zum Tierschutz. Pascal Brindeau (UDI) beschuldigte die Vereinigung L214, seine Mailbox mit “Spam” zu überfluten.
Abgeordnete und Minister, die an der Debatte der Nationalversammlung am 8. Oktober teilgenommen haben.
- Mme Sitzungsleiterin
- M. Cédric Villani, Berichterstatter cion aff. éco.
- Mme Bérangère Abba, Ministerin
- Allgemeine Diskussion
- Mme Yolaine de Courson
- Mme Aurore Bergé
- M. Julien Dive
- M. Fabien Lainé
- M. Hubert Wulfranc
- M. Dimitri Houbron
- M. Thierry Benoit
- M. Bastien Lachaud
- M. François-Michel Lambert
- M. Dominique Potier
- M. Nicolas Meizonnet
- M. Cédric Villani, Berichterstatter cion aff. éco.
- Diskussion von Artikeln
- Artikel 1
- M. Arnaud Viala
- M. Pierre-Yves Bournazel
- M. Pascal Brindeau
- Mme Caroline Fiat
- Diskussion der Änderungen
- Einstellung
- M. Cédric Villani, Berichterstatter cion aff. éco.
- Mme Bérangère Abba, Ministerin
- Mme Vorsitzende
- Artikel 1
Video der Nationalversammlung
Wenn Sie auf die Namen im Video klicken, erscheint die jeweilige Rede.
http://videos.assemblee-nationale.fr/video.9628862_5f7f6dea67859.3eme-seance–conditions-de-vie-des-animaux–8-octobre-2020
